Landtagswahl 2017

Grundlagen

Nach der Niedersächsischen Verfassung, Artikel 9, musste die nächste Landtagswahl frühestens 56 Monate und spätestens 59 Monate nach Beginn der Wahlperiode durchgeführt  werden.
Da die jetzige 17. Wahlperiode am 19.02.2013 begann, musste die Landtagswahl zwischen dem November 2017 und dem Januar 2018 stattfinden.
Der Wahltermin wurde von der Landesregierung auf den 14. Januar 2018 festgelegt.

Durch ein aktuelles Ereignis ist dieser Termin hinfällig:
Eine Abgeordnete der Grünen trat zur CDU über und nahm ihr Mandat mit. Dadurch verlor die jetzige Landesregierung unter Stephan Weil im Landtag ihre Mehrheit. Ein Rücktritt kam für den Ministerpräsidenten nicht in Frage und er plädierte für Neuwahlen. Neuwahlen sind nur dann möglich, wenn der Landtag seine Selbstauflösung beschließt. Die SPD beantragte nun die Selbstauflösung des Landtages. In einer Landtagsdebatte kündigten die anderen Parteien im Landtag ihre Zustimmung zu diesem Antrag an. Gleichzeitig einigten sich die Landagsparteien auf den 15. Oktober 2017. Ein früherer Termin war aus rechtlicher Gründen nicht möglich. Eine Landtagswahl mit der Bundestagswahl schied damit aus.

 

(Grafik: SPD Börde Lamstedt)

Für die Landtagswahl ist Niedersachsen in 87 Wahlkreise für die Direktmandate aufgeteilt. Durch Fusionen von Gemeinden mussten Wahlkreise neu geschnitten werden. Davon ist  auch der Landkreis Cuxhaven betroffen. Dort waren recht erhebliche Änderungen nötig. Die Neuaufteilung der Wahlkreise im Landkreis Cuxhaven können Sie der rechten Grafik entnehmen. Im Wahlkreis 59 wurden 2 Gemeinden aus dem benachbarten Landkreis Osterholz hinzugefügt, damit die Wählerzahlen wieder in etwa gleich groß sind.

Die Musterstimmzettel für die Wahlkreise 57 und 58 können Sie im Folgenden als PDF-Datei herunterladen:
(Quelle Landkreis Cuxhaven)
Den Musterstimmzettel für den Wahlkreis 59 finden Sie im Landkreis Osterholz.
 

 
Verfügbare Downloads Format Größe
Mustersterstimmzettel Wahlkreis 57 PDF 614 KB
Mustersterstimmzettel Wahlkreis 58 PDF 621 KB

Die Bedeutung von Erst- und Zweitstimme auf dem Stimmzettel:
Das Wahlrecht in Niedersachsen ist ein Mischwahlrecht. Es vereinigt die Mehrheitswahl (Direktkandidaten) und Verhältniswahl (Parteilisten).
Der Landtag besteht aus 135 Abgeordneten. davon werden 87 über die Erststimmen als Direktkandidaten in den Wahlkreisen gewählt.
Nach dem Anteil der Zweitstimmen wird die Sitzverteilung und damit die Größe der Fraktionen festgelegt. Die Zweitstimmen entscheiden also über die Zusammensetzung des Landtages und damit auch über den Ministerpräsidenten.
Bekommt eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen (Überhangmandate), muss der Landtag vergrößert werden, damit die anderen Parteien auch auf die ihnen zustehende Abgeordnetenzahl kommen können. Dazu wird der Landtag um die Ausgleichsmandate vergrößert (die doppelte Zahl der Überhangmandate). Damit entspricht die Sitzverteilung im Landtag der Verteilung der Zweitstimmen.